Nach dem Brexit besteht eine historische Chance, den offiziellen Sitz des Europäischen Parlaments permanent nach Brüssel zu verlegen. Diese Chance sollten wir nutzen“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) im Rahmen einer parlamentarischen Debatte, bei der die EU-Abgeordneten ihre Forderung nach einem einzigen Sitz für das Europäische Parlament zum wiederholten Mal an Rat und Kommission herantragen. „Die Pendelei zwischen Straßburg und Brüssel kostet 114 Millionen Euro pro Jahr und verursacht Unmengen an CO2. Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten spricht sich für einen einzigen Sitz des EU-Parlaments in Brüssel aus. Schließlich ist Brüssel seit Jahrzehnten der wahre Arbeitssitz des Parlaments. Alle Institutionen in Brüssel anzusiedeln ist der effizienteste Weg, der dem Arbeitsalltag der Institutionen entsprechen und dem Steuerzahler große Entlastung bringen würde“, so Arimont weiter.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete ist Mitglied der parteiübergreifenden „Single-Seat“-Gruppe, die sich für eine entsprechende Änderung der EU-Verträge stark macht. Diese Forderung spiegelt sich u.a. in seinem Abstimmungsverhalten zum Haushalt der EU wider.

Bestimmen dürfen die EU-Parlamentarier den Sitz des EU-Parlaments nicht aus freien Stücken: Straßburg ist als offizieller Sitz in den EU-Verträgen festgeschrieben. Für eine Änderung der Verträge ist ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedstaaten samt Ratifizierung in den nationalen Parlamenten notwendig. Vor allem Frankreich ist aus symbolischen und wirtschaftlichen Gründen immer wieder gegen eine Verlegung gewesen. Für die Region um die Elsässische Hauptstadt ist das Parlament ein wichtiger ökonomischer Faktor. Eine sinnvolle Alternative legen die EU-Abgeordneten daher gleich mit auf den Tisch: Sie schlagen eine Neuansiedlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) in Straßburg vor, die sich aktuell noch in London befindet. Frankreich stellt heute schon den höchsten Anteil der Mitarbeiter in dieser Einrichtung.

Wir müssen neue Wege gehen und die Akzeptanz für die EU stärken. Denn es liegt eine einfache Lösung auf dem Tisch. Ein Umzug der Europäischen Arzneimittelagentur ist durch den Brexit unausweichlich geworden. Das ist insgesamt eine Win-Win-Situation, die den Steuerzahler stark entlasten könnte“, erklärt Arimont. „Für die Region um Straßburg wäre dies mehr als eine Kompensation. Fast 900 Mitarbeiter arbeiten permanent bei der EMA, während im Parlament nur eine sehr kleine Anzahl Mitarbeiter permanent beschäftigt ist. Rund 36.000 Experten besuchen die EMA jährlich, was der Region permanente Übernachtungen bringen würde. Zudem siedeln sich viele Firmen rund um die Agentur an. In London waren das aufgrund der EMA alleine rund 1.000“, zeigt sich Arimont überzeugt.

Bei einem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im Oktober soll über die Verlegung der aktuell noch in Großbritannien angesiedelten europäischen Agenturen befunden werden. „Hier ist im Vorfeld Lobbyarbeit angesagt. Zuversichtlich stimmt mich, dass sich auch weite Teile der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Umzug der EMA nach Straßburg stark machen. Ich hoffe, dass endlich Bewegung in diese Angelegenheit kommt“, so Arimont abschließend.