„EU-Kommissarin sollte aus erster Hand erfahren, unter welch schwierigen Bedingungen Feuerwehrleute arbeiten“
In dieser Woche hat die von dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal…
#grenzgänger
„Europa ist mehr als Brüssel und Straßburg. Europa lebt in seinen Regionen. Für eine Grenzregion wie Ostbelgien ist ein starkes Europa wichtig. Hier muss Europa funktionieren – für die Grenzgänger und das Leben über die Grenzen hinweg.“
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Bundesliga-Übertragungen in Ostbelgien künftig besser zugänglich
Die Geoblocking-Taskforce unter der Leitung von Ministerpräsident Oliver Paasch, des…
Pascal Arimont und Yvan Verougstraete: „Für ein Verbot des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 15 Jahren“
Gemeinsam mit seinem Kollegen Yvan Verougstraete, der ebenfalls Vorsitzender der…
„Hunde und Katzen EU-weit besser schützen“
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg seine Position zu…
„Wir fordern EU-weit strengere Strafen bei der Misshandlung von Kindern!“
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont hat die heute in Straßburg…
„Wir müssen industrielle Produktion von Stahl und Chemie in Europa behalten!“
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont war in dieser Woche mit…
Parlament arbeit
Engagement für unsere Regionen, Fördermittel für Ostbelgien und ein starkes Europa. Dafür setze ich mich als vielfacher Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments tagtäglich ein.
Wichtig ist aber auch die Arbeit vor Ort und der direkte Kontakt mit den Betroffenen.
Sie haben ein Anliegen? Wir kümmern uns drum!
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In dieser Woche hat die von mir mitgegründete parteiübergreifende Arbeitsgruppe „Freiwillige Feuerwehren“ die für Beschäftigung und Soziales zuständige EU-Kommissarin Roxana Mînzatu zu einem Arbeitsgespräch empfangen. ![]()
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Wir haben der Kommissarin gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass sich die Arbeitsbedingungen für unsere Feuerwehrleute insgesamt verbessern müssen. Wer sein Leben dafür einsetzt, unser aller Leben zu schützen, sollte selbst bestmöglich geschützt werden und keine finanziellen Nachteile erleiden. ![]()
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Mit Vertretern von Feuerwehrverbänden aus ganz Europa haben wir aus erster Hand Arbeitsprobleme zur Sprache gebracht – wie den Umgang mit Personalengpässen oder problematische Arbeitszeitregelungen sowie Material, das im benachbarten Ausland mit dem eigenen Material nicht kompatibel ist.![]()
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Ganz konkret bin ich auch nochmals auf die Situation in Ostbelgien eingegangen. Viele Freiwillige, insbesondere diejenigen, die in Grenzregionen leben, sind mit rechtlichen Hindernissen konfrontiert, wenn sie in einem Land angestellt sind und ihre Freiwilligentätigkeit in einem anderen Land ausüben. Hier brauchen wir Lösungen.![]()
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Ein weiteres Thema waren die Krankheitsrisiken bei Feuerwehrleuten. Das Risiko einer Krebserkrankung liegt bei Feuerwehrpersonal signifikant über dem Durchschnitt. Auch die mentale und psychische Belastung dieses Engagements muss besser mitbedacht werden. Nur wenn Feuerwehrleute gesund, ausreichend geschützt und in fairen Strukturen arbeiten können, kann Katastrophenmanagement in Europa gelingen.
Unsere Feuerwehrleute sind für uns da, wenn wir in Not sind. Das gilt für die vielen freiwilligen Feuerwehrleute in unserer Region wie für die, die diesen Sommer die verheerenden Waldbrände in Südeuropa gelöscht haben.![]()
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Im EU-Parlament haben wir in dieser Woche mit der EU-Kommissarin für Krisenmanagement darüber diskutiert, wie wir die Krisenvorsorge in der EU verbessern können. Als Mitgründer der interparlamentarischen Arbeitsgruppe „Freiwillige Feuerwehr“ habe ich betont, dass wir in Europa nur dann gut aufgestellt sind, wenn wir die Menschen weiterhin für ein freiwilliges Engagement in den Feuerwehren begeistern können. Das ist gerade in ländlichen Regionen überlebenswichtig.![]()
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Wir brauchen darum auch eine faire europäische Sozial- und Arbeitszeitgesetzgebung, die ein freiwilliges Engagement belohnt und nicht behindert. ![]()
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Ebenfalls brauchen wir für grenzüberschreitende Einsätze gemeinsame europäische Normen in Bezug auf das Löschmaterial. Denn es ist niemandem zu erklären, dass z.B. die Anschlüsse für die Löschschläuche in den Niederlanden oder Deutschland bei einem Einsatz andere sind als die in Belgien. In diesem Fall kann Bürokratie und fehlende Harmonisierung Leben kosten.![]()
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Hilfeleistungszone DG
Weniger Textilmüll – klare Verantwortung für Hersteller![]()
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Jedes Jahr landen in Europa rund 10 Millionen Tonnen Textilien im Müll. Nur ein Bruchteil wird bisher gesammelt oder recycelt. Mit den neuen EU-Regeln schaffen wir endlich klare Vorgaben, um diese Abfallberge zu verringern.![]()
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Herstellerverantwortung: Produzenten - besonders aus dem Bereich der Fast Fashion - müssen künftig die Kosten für Sammlung, Sortierung und Recycling ihrer Produkte übernehmen. Wer immer neue Kleidung zu Billigpreisen auf den Markt bringt, soll auch für die Folgen geradestehen.![]()
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Fristen und Kosten: Die Mitgliedstaaten müssen die Systeme innerhalb von 30 Monaten umsetzen (kleinere Unternehmen bekommen ein Jahr länger). Für Verbraucher bleiben die Mehrkosten überschaubar - geschätzt etwa 30 Cent pro T-Shirt. Für Firmen, die langlebige und nachhaltige Kleidung produzieren, ist der Effekt kaum spürbar. Für jene, die massenhaft Wegwerfmode auf den Markt werfen, wird die Rechnung dagegen spürbar höher. Im Endpreis für die Kunden reden wir von wenigen Cent: Ein T-Shirt kostet künftig nicht 5 €, sondern vielleicht 5,20 € oder 5,30 €.![]()
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Lebensmittelabfälle: Parallel sollen bis 2030 auch Lebensmittelabfälle in Haushalten, Restaurants und Geschäften um 30 % gesenkt werden, in der Verarbeitung um 10 %.![]()
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Die neuen Regeln helfen auch, ein ganz konkretes Problem bei uns in Ostbelgien zu lösen: Sozialkaufhäuser und Sammlungen leiden heute darunter, dass bis zu 80 % der abgegebenen Kleidung unbrauchbar ist und hohe Entsorgungskosten verursacht. Mit der neuen Herstellerverantwortung wird diese Last Schritt für Schritt von den sozialen Einrichtungen genommen.![]()
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Zusammengefasst bedeutet das: weniger Verschwendung, eine Entlastung für lokale Initiativen und eine klare Botschaft an die Fast-Fashion-Industrie: Nachhaltigkeit ist keine Option mehr, sondern Pflicht.
Viele ostbelgische Betriebe haben mich darauf aufmerksam gemacht, dass sie bei der Anmeldung ihrer Beschäftigten in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit komplexen Vorgaben zu kämpfen haben. Gerade bei uns an der Grenze leisten die Unternehmen und ihre Arbeitnehmer sehr häufig Dienste im Nachbarland. Darum freue ich mich, dass die zuständigen Ausschüsse unseren Text zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Meldeportals für die Entsendung von Arbeitskräften gestern mit großer Mehrheit angenommen haben. Als Verhandlungsführer meiner Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales habe ich sehr aktiv an dem Gesetzestext mitschreiben können.![]()
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Durch ein neues einheitliches digitales Entsendeportal wollen wir den Aufwand für die Unternehmen abbauen und die Bearbeitung vieler unterschiedlicher Unterlagen je nach Mitgliedstaat erleichtern. Das Portal soll zudem dafür sorgen, mehr Transparenz in Bezug auf die Wahrung der in Europa hohen Arbeitnehmerschutzstandards zu erreichen. ![]()
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Gemeinsam mit den Kollegen in den Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und dem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales konnten wir den Textvorschlag der EU-Kommission sinnvoll ergänzen und verbessern. Ich freue mich, dass alle Fraktionen im EU-Parlament für unsere Vorschläge gestimmt haben – bis auf die extremen Rechten. Jetzt muss der Text noch durch das gesamte Plenum verabschiedet werden, bevor die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen können.
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